Ich akzeptiere, dass diese Erklärungen untrennbarer Bestandteil des Antrags auf Gewährung einer Förderung sind.
Ich bin berechtigt, die Tätigkeit auszuführen, deren Unterstützung ich beantrage und verfüge über alle erforderlichen Genehmigungen/Erlaubnisse, die für die Durchführung einer solchen Tätigkeit erforderlich sind und/oder erfülle die Anforderungen des Förderungsaufrufs.
Ich bin berechtigt, im Namen der juristischen Person zu handeln, und es wurde keine Entscheidung getroffen, die meine Berechtigung aufgehoben oder eingeschränkt hat, bzw. ich verfüge über alle erforderlichen Zustimmungen und Bedingungen für die Einreichung dieses Antrags im Namen des Antragstellers.
Ich bin nicht eine Person, die in der Liste der sanktionierten Personen aufgeführt ist, auf die internationale Sanktionen gemäß den Vorschriften über internationale Sanktionen angewendet werden, noch bin ich in Geschäfte mit solchen Personen oder Entitäten verwickelt.
Ich befinde mich nicht in einem Insolvenzverfahren, über das Vermögen des Antragstellers wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet, ich bin nicht in der Restrukturierung, und es wurde kein Insolvenzverfahren wegen fehlender Vermögenswerte eingestellt oder das Insolvenzverfahren wurde wegen fehlender Vermögenswerte aufgehoben, oder ich befinde mich in keiner ähnlichen Situation, d.h. ich bin nicht zahlungsunfähig, es wurde kein Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen mich gestellt und solche Verfahren drohen mir nicht.
Es wurde kein Antrag auf Auflösung des Antragstellers gestellt und es wurde keine Entscheidung über die Auflösung des Antragstellers und/oder den Eintritt in die Liquidation oder eine andere Entscheidung mit ähnlichen Auswirkungen getroffen.
Es gibt kein strafrechtliches Verfahren gegen den Antragsteller, das sich auf Straftaten der Korruption, der Geldwäsche oder der Schädigung der finanziellen Interessen der EU bezieht, noch gibt es ein rechtskräftiges Urteil gegen die juristische Person bezüglich dieser Straftaten.
Es gibt kein strafrechtliches Verfahren gegen das Organ des Antragstellers, das sich auf Straftaten der Korruption, der Geldwäsche, der Schädigung der finanziellen Interessen der EU oder Straftaten bezieht, die die Ausübung der Funktion des Organs gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unmöglich machen, und das Organ erfüllt die Anforderungen der Unbescholtenheit gemäß dem Gewerberecht.
Ich habe keine Rückstände gegenüber dem Staat, dem zuständigen Finanzamt, bei der Krankenversicherung oder der Sozialversicherung.
Ich habe gegenüber dem Fördergeber keine unbezahlten fälligen Forderungen und bin nicht im Verzug mit der Erfüllung anderer Verpflichtungen oder Pflichten aus irgendwelchen anderen vertraglichen oder außervertraglichen Beziehungen, die von dm geltend gemacht wurden.
Das Organ des Antragstellers ist nicht oder war nicht das Organ eines anderen Subjekts, das ein Verhalten begangen hat, das einen Schaden oder eine Verletzung von dm verursacht hat oder verursachen konnte.
Die in dem Antrag auf Gewährung einer Förderung, in dessen Anhängen und in dieser Erklärung angegebenen Daten oder alle Dokumente und Informationen, die bei der Antragstellung zur Verfügung gestellt wurden, sind wahr, vollständig, aktuell und korrekt, und ich bin mir keiner Tatsachen bewusst, die mich daran hindern würden, meine Verpflichtungen gegenüber dem Fördergeber zu erfüllen oder wegen derer die Gewährung der Förderung abgelehnt werden sollte.
Ich habe keine rechtskräftige Strafe, die mir die Annahme von Zuschüssen oder Subventionen, die Ausübung einer Tätigkeit, die Annahme von Hilfe und Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Union oder eine Strafe des Verfalls von Vermögen untersagt.
In den letzten 5 Jahren habe ich das Verbot der illegalen Arbeit oder der illegalen Beschäftigung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht verletzt.
